Allgemeine Geschäftsbedingungen
Handel unter den Namen: Zolio, Wohnwagen-spiegel.de, Sitzbezügewohnmobil.de, Emukairlift.de
Hauptniederlassung:
Veenstraat 22B, 9502 EZ Stadskanaal (Niederlande)
Telefon: +31 (0) 599 76 72 74
Telefon: +49 (0) 392 9267 8211
Handelsbestimmungen: 74010638
Btw-Nr : NL859742969.B01
Gesetzlich vertreten durch die geschäftsführenden Gesellschafter Jan Dietvorst und Danny Sloots und nachfolgend Zolio genannt.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie unter der E-Mail-Adresse kundenservice@zolio.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich mit jeder Einkaufsbestätigung als PDF-Datei ausgehändigt. Die ladungsfähige Anschrift von Zolio sowie der Vertretungsberechtigte von Zolio können insbesondere der Einkaufsbestätigung entnommen werden.
Präambel
Zolio betreibt zu gewerblichen Zwecken eine Homepage. Zolio bietet Kunden auf dieser Website Produktezum Kauf über das Internet an. Wir liefern an Verbraucher und Unternehmer.
§ 1 Produktauswahl
- Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen;
- Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website;
- Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer und Versandkosten;
- Vor Versendung der Bestellung ermöglicht Zolio dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
§ 2 Widerruf
- Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Einzelheiten zu Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht finden Sie hier;
- Die Versandkostenerstattung und dje Retourkostenbelastung werden für den Fall des Widerrufs einer Warenbestellung wie folgt geregelt: Hinsendekosten: Wenn Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen, erstatten wir Ihnen die Kosten der Zusendung der Ware von uns zu Ihnen, soweit sie diese getragen haben. Rücksendekosten: Im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts tragen wir die Kosten der Rücksendung der Waren.
§ 3 Preise und Versandkosten
- Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden;
- Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Zolio inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für den Versand;
- Die Höhe der Versandkosten kann der Versandkostenliste entnommen werden.
§ 4 Vertragsschluss
- Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen;
- Sollte Zolio innerhalb von 30 Tagen ab Bestellbestätigung nicht geliefert haben, kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, ohne Zolio zuvor in Verzug gesetzt zu haben;
- Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden LogInBereich einsehen, sofern Sie sich bei uns mit einem Account registriert haben.
§ 5 Durchführung des Vertrags
Auslieferung
Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird Zolio diese bei vereinbarter Vorkasse innerhalb von 3 bis 5 Arbeidstage nach Zahlungseingang, ansonsten nach Eingang der Bestellung ausliefern, sofern bei den einzelnen Produkten nicht abweichende Lieferzeiten angegeben sind.
Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung
Zolio stellt für Fragen des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten eine Hotline zur Verfügung. Diese Hotline steht dem Kunden wöchentlich 5 Tage (Montag bis Freitag) zu den Geschäftszeiten zur Verfügung. Hierauf wird Zolio den Kunden nochmals auf der Rechnung gesondert aufmerksam machen.
Urheber- und Bildrechte
Die Inhalte auf unserer Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche über den reinen privaten Verbrauch hinaus gehende Verwendung von Inhalten, an denen wir Rechte haben oder Rechte erworben haben, insbesondere deren Veröffentlichung oder Verbreitung, auch in oder über soziale Netzwerke, bedarf unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung.
Verpackungen, Verpackungsmaterial
Wir sind entsprechend den Regelungen der Verpackungsverordnung verpflichtet, an einem für das Recycling von Verpackungsmaterial zertifizierten Betrieb des sog. dualen Systems angeschlossen zu sein. Verbraucher haben die Möglichkeit, die Verpackung in die Altpapiersammlung zu geben, zusammen mit alten Tageszeitungen usw. Notwendige stofffremde Anhaftungen, beispielsweise Klebebänder, Etiketten und der geringe Folienanteil, stören den Recycling-Prozess nicht.
§ 6 Zahlungsbedingungen
- Zolio stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt oder per E-Mail verschickt wird, sofern die entsprechenden Angaben nicht bereits in der Bestätigungs-E-Mail enthalten sind. Auf die Übersendung einer Rechnung in Papierform verzichtet der Kunde. Zolio liefert gegen Vorkasse oder Rechnung per Kreditkarte, Klarna Banking, Giropay, PayPal oder Banküberweisung. Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Beim Kaufen auf Rechnung wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist zur Zahlung fällig. Bei einer Lieferung gegen Rechnung bleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Zolio. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Zolio nicht zulässig. Einzelheiten hinsichtlich der Erfassung und Verwertung Ihrer Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. Die Zahlungen werden sicher über unseren Zahlungsdienstleister ausgeführt, der Ihnen die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten anbietet. In Abhängigkeit von dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung behalten wir uns vor, gewisse Zahlarten nicht anzubieten und auf unsere anderen Zahlarten zu verweisen;
- Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer. Unternehmern wird die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen;
- Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an Zolio zu bezahlen, es sei denn, dass Zolio einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
- Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde Zolio mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten von Zolio übersenden. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB und beträgt bei neuen Waren gegenüber Verbrauchern 2 Jahre vom Empfang der Ware an. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und Zolio ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Ist der Kauf für Zolio und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und uns erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
- Zolio haftet
- in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden ihrer Organe und leitenden Angestellten,
- dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
- außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, Zolio kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen,
- der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Gesundheits- und Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 8 Höhere Gewalt
- Für den Fall, dass Zolio die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Verhinderung von ihren Leistungspflichten befreit;
- Ist Zolio die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 9 Datenschutz
Zolio wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes, beachten. Näheres kann der Datenschutzerklärung entnommen werden. Sofern wir gegen Rechnung liefern oder sonst in Vorleistung treten, behalten wir uns zur Wahrung unserer berechtigten Interessen vor, ggf. eine Bonitätsauskunft einzuholen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Eine Weitergabe der hierfür benötigten Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Näheres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Vertragssprache ist Deutsch;
- Auf Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zutreffen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt;
- Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung;
- Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung;
- Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 - Bestimmungen und Erläuterungen
Artikel 2 - Angaben zur Identität des Wirtschaftsteilnehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Vertragserfüllung und Gewährleistung
Artikel 11 - Lieferung und Abwicklung
Artikel 12 - Dauer der Transaktionen: Dauer, Beendigung und Erneuerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Rechtsstreitigkeiten
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Bestimmungen und Erläuterungen
Gemäß den vorliegenden Bestimmungen und Bedingungen:
- Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb der ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
- Tag: Kalendertag;
- Laufzeit-Transaktion: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und / oder Dienstleistungen bezieht, die Liefer- und / oder Kaufverpflichtung ist zeitlich verteilt;
- Beständiger Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass er sie in Zukunft abrufen und die gespeicherten Informationen unverändert wiedergeben kann;
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
- Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte MusterWiderrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er vom Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte;
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
- Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer eingerichteten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags, ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
- Technologie der Fernkommunikation: ein Mittel, das für den Abschluss einer Vereinbarung verwendet werden kann, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer zur gleichen Zeit im gleichen Raum befinden;
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Angaben zur Identität des Unternehmers
Handel unter den Namen: Zolio, Wohnwagenspiegeldirekt.at, Sitzbezügewohnmobil.at, Emukairlift.at
Veenstraat 22B, 9502 EZ Stadskanaal (Niederlande)
Telefon: +31 (0) 599 76 72 74
Telefon: +49 (0) 392 9267 8211
Handelsbestimmungen: 74010638
Btw-Nr : NL859742969.B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher;
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Bedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies billigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können, und sie werden dem Verbraucher auf Wunsch des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugeschickt;
- Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann dem Verbraucher entgegen dem vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Bedingungen auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies billigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder anderweitig kostenlos versandt werden;
- Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz der Übereinkunft, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen;
- Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise null und nichtig oder nichtig sein, dann bleiben die Vereinbarung und diese Bedingungen weiterhin in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die in gegenseitiger Absprache dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt;
- Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sollten "im Sinne" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden;
- Ungewissheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten "im Sinne" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.
Artikel 4 - Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies in dem Angebot ausdrücklich angegeben;
- Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und zu modifizieren;
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend;
- Alle im Angebot enthaltenen Bilder, Spezifikationen und Informationen sind indikativ und können nicht zu einer Entschädigung oder Auflösung des Vertrags führen;
- Produktabbildungen sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die abgebildeten Farben exakt mit den realen Farben der Produkte übereinstimmen;
- Jedes Angebot enthält entsprechende Informationen, die dem Verbraucher deutlich machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- Der Preis einschließlich Steuern;
- Etwaige Versandkosten;
- Die Art und Weise, in der das Abkommen geschlossen wird und welche Maßnahmen dazu erforderlich sind;
- Ob das Rücktrittsrecht gilt oder nicht;
- Die Art der Zahlung, Lieferung und Erfüllung der Vereinbarung;
- Die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- Die Höhe des Fernkommunikationstarifs, wenn die Kosten für den Einsatz der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für die verwendeten Kommunikationsmittel berechnet werden;
- Ob der Vertrag nach dem Abschluss archiviert wird, und wenn ja, wie dieser vom Verbraucher eingesehen werden kann;
- Die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags zur Verfügung gestellten Daten überprüft und, falls gewünscht, korrigiert werden können;
- Alle anderen Sprachen, in denen das Abkommen neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
- Die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und die Art und Weise, in der der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch konsultieren kann;
- Die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages im Falle einer Dauertransaktion.
Artikel 5 - Die Vereinbarung
- Die Vereinbarung wird, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4, zum Zeitpunkt der Akzeptanz des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der festgelegten Bedingungen geschlossen;
- Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege akzeptiert hat, wird der Unternehmer den Empfang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt worden ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen;
- Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung des elektronischen Datentransfers und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen;
- Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer auf der Grundlage dieser Untersuchung gute Gründe, die Vereinbarung nicht zu schließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Durchführung mit besonderen Bedingungen zu verbinden;
- Der Unternehmer fügt dem Produkt oder der Dienstleistung für den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder so bei, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
- Die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- Die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage darüber, daß er vom Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
- Die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
- Die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Informationen, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt;
- Die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
- Im Falle einer dauerhaften Transaktion gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung;
- Jede Vereinbarung wird unter den aufschiebenden Bedingungen einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher;
- Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung vorsichtig umgehen. Er wird das Produkt nur so weit auspacken, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten will. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers an diesen zurücksenden;
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, ist er verpflichtet, den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu informieren. Der Verbraucher muss dies mit Hilfe des Musterformulars bekannt machen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren fristgerecht zurückgegeben wurden, z.B. durch einen Versandnachweis;
- Wenn der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgegeben hat, ist der Verkauf eine Tatsache.
Im Falle der Erbringung von Dienstleistungen:
- Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, aufzulösen;
- Um sein Widerrufsrecht geltend zu machen, wird der Verbraucher die angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers im Angebot und / oder spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung befolgen;
- Der Verbraucher haftet für jede Wertminderung oder Verweigerung des zurückgegebenen Produkts, die sich aus einer Handhabungsweise des Produkts ergibt, die über das nach Absatz 2 zulässige Maß hinausgeht;
- Der Verbraucher ist für die sorgfältige Verpackung eines zurückgesandten Produkts verantwortlich.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er allenfalls die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Wenn der Verbraucher sich entscheidet, den vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Retourenschein nicht zu verwenden, gehen die Rücksendekosten zu Lasten des Verbrauchers;
- Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt. Voraussetzung dafür ist, dass das Produkt bereits vom Unternehmer zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung erbracht werden kann. Diese 14 Tage beginnen ab dem Zeitpunkt, an dem das Produkt überprüft wurde;
- Wird ein Produkt aus Gewährleistungsgründen zurückgegeben, trägt der Unternehmer die Kosten.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur dann, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich gemacht hat, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss;
- Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
- Die vom Unternehmer in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Verbrauchers erstellt wurden;
- Die eindeutig persönlicher Natur sind;
- Die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
- Die schnell verderben oder altern können;
- Deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- Für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
- Für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat;
- Für hygienische Produkte, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.
- Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:
- Bezüglich Unterkunft, Transport, Verpflegung oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
- Deren Lieferung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat;
- Betreffend Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Der Preis
- Die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen werden während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze;
- Im Gegensatz zum vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegen und auf die er keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den aufgeführten Preisen um Zielpreise handelt, werden im Angebot erwähnt;
- Innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind Preiserhöhungen nur dann zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben;
- Eine Preiserhöhung ab 3 Monate nach Vertragsabschluss ist nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
- sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben;
- oder
der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
- Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer;
- Alle Preisangaben sind vorbehaltlich Druck- und Schreibfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 - Vertragserfüllung und Gewährleistung
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und / oder Gebrauchstauglichkeit und dem Datum des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und / oder behördlichen Vorschriften entsprechen;
- Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Anforderungen, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann;
- Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Produkte müssen in ihrer Originalverpackung und in neuem Zustand zurückgegeben werden;
- Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für irgendwelche Beratung bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte;
- Die Garantie gilt nicht, wenn:
- Der Verbraucher hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten lassen;
- Die gelieferten Produkte wurden außergewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und / oder auf der Verpackung unsachgemäß behandelt;
- Der Mangel ist ganz oder teilweise das Ergebnis von Vorschriften, die die Regierung in Bezug auf die Art oder die Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
- Rechte innerhalb der Garantiezeit (außerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts).Wenn möglich, wird ein Ersatzteil erneut geliefert, wenn dadurch das Problem gelöst werden kann. Wenn das nicht möglich ist, kann das Produkt zur Reparatur angeboten werden. Wenn eine Reparatur nicht ausreichend ist, wird das Produkt umgetauscht oder der Verbraucher hat Anspruch auf einen Gutschein im Wert des Kaufbetrags.
Artikel 11 - Lieferung und Abwicklung
- Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anfragen für die Erbringung von Dienstleistungen anwenden;
- Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat;
- Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 10 Tage nach der Bestellung eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat kein Recht auf Entschädigung;
- Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus keiner dieser Bedingungen irgendwelche Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf Entschädigung;
- Bei Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurück;
- Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird der Unternehmer alle Anstrengungen unternehmen, um einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Bei der Auslieferung wird klar und verständlich angegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine Rücksendung trägt der Unternehmer;
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung am Verbraucher oder einen zuvor ernannten und angekündigten Vertreter beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
- Wird eine Bestellung vom Spediteur an den Unternehmer zurückgeschickt, erstattet der Unternehmer den Kaufbetrag zurück, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der zurückgeschickten Artikel.
Artikel 12 - Dauer der Transaktionen: Dauer, Beendigung und Erneuerung
Kündigung
- Der Verbraucher kann einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abschließen, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen;
- Der Verbraucher kann einen Vertrag auf bestimmte Zeit und das erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen, zu jeder Zeit am Ende der bestimmten Zeit kündigen, vorbehaltlich vereinbarter Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat;
- Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Verträge:
- Zu jeder Zeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
- Sie zumindest in der gleichen Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurde, und;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist enden, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Artikel 13 - Zahlung
- Sofern nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Beginn der Bedenkzeit im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 gezahlt werden. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat;
- Der Verbraucher hat die Pflicht, jegliche Unrichtigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsangaben dem Unternehmer unverzüglich zu melden;
- Im Falle einer Nichtbezahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer unter Einhaltung der gesetzlichen Einschränkungen das Recht, dem Verbraucher angemessene, im Voraus entstandene Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend publiziertes Beschwerdeverfahren und behandelt die Reklamationen nach diesem Beschwerdeverfahren;
- Reklamationen über die Umsetzung der Vereinbarung müssen dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden;
- Reklamationen, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlichen Antwort rechnen kann;
- Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitschlichtung unterliegt;
- Im Falle von Reklamationen muss sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Im Falle von Reklamationen, die nicht einvernehmlich gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an eine ernannte unabhängige Schiedsstelle wenden, wobei die Entscheidung bindend ist und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher mit dieser bindenden Entscheidung einverstanden sind. Das Einreichen eines Streitfalls bei dieser Schlichtungsstelle ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an den zuständigen Ausschuss zu zahlen sind. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen;
- Eine Reklamation setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an;
- Stellt sich eine Beanstandung als begründet heraus, wird der Unternehmer nach seinem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos entweder ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Rechtsstreitigkeiten
- Auf Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zutreffen, findet ausschließlich Niederländisches Recht Anwendung. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt;
- Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 - Bestimmungen und Erläuterungen
Artikel 2 - Angaben zur Identität des Wirtschaftsteilnehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Vertragserfüllung und Gewährleistung
Artikel 11 - Lieferung und Abwicklung
Artikel 12 - Dauer der Transaktionen: Dauer, Beendigung und Erneuerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Rechtsstreitigkeiten
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Bestimmungen und Erläuterungen
Gemäß den vorliegenden Bestimmungen und Bedingungen:
- Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb der ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
- Tag: Kalendertag;
- Laufzeit-Transaktion: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und / oder Dienstleistungen bezieht, die Liefer- und / oder Kaufverpflichtung ist zeitlich verteilt;
- Beständiger Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass er sie in Zukunft abrufen und die gespeicherten Informationen unverändert wiedergeben kann;
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
- Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte MusterWiderrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er vom Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte;
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
- Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer eingerichteten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags, ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
- Technologie der Fernkommunikation: ein Mittel, das für den Abschluss einer Vereinbarung verwendet werden kann, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer zur gleichen Zeit im gleichen Raum befinden;
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Angaben zur Identität des Unternehmers
Handel unter den Namen: Zolio, Wohnwagenspiegeldirekt.ch, Sitzbezuegewohnmobil.ch, Emukairlift.ch
Veenstraat 22B, 9502 EZ Stadskanaal (Niederlande)
Telefon: +31 (0) 599 76 72 74
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Handelsbestimmungen: 74010638
Btw-Nr : NL859742969.B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher;
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Bedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies billigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können, und sie werden dem Verbraucher auf Wunsch des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugeschickt;
- Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann dem Verbraucher entgegen dem vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Bedingungen auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies billigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder anderweitig kostenlos versandt werden;
- Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz der Übereinkunft, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen;
- Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise null und nichtig oder nichtig sein, dann bleiben die Vereinbarung und diese Bedingungen weiterhin in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die in gegenseitiger Absprache dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt;
- Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sollten "im Sinne" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden;
- Ungewissheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten "im Sinne" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.
Artikel 4 - Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies in dem Angebot ausdrücklich angegeben;
- Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und zu modifizieren;
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend;
- Alle im Angebot enthaltenen Bilder, Spezifikationen und Informationen sind indikativ und können nicht zu einer Entschädigung oder Auflösung des Vertrags führen;
- Produktabbildungen sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die abgebildeten Farben exakt mit den realen Farben der Produkte übereinstimmen;
- Jedes Angebot enthält entsprechende Informationen, die dem Verbraucher deutlich machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- Der Preis ohne Steuern und Einfuhrzölle;
- Etwaige Versandkosten;
- Die Art und Weise, in der das Abkommen geschlossen wird und welche Maßnahmen dazu erforderlich sind;
- Ob das Rücktrittsrecht gilt oder nicht;
- Die Art der Zahlung, Lieferung und Erfüllung der Vereinbarung;
- Die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- Die Höhe des Fernkommunikationstarifs, wenn die Kosten für den Einsatz der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für die verwendeten Kommunikationsmittel berechnet werden;
- Ob der Vertrag nach dem Abschluss archiviert wird, und wenn ja, wie dieser vom Verbraucher eingesehen werden kann;
- Die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags zur Verfügung gestellten Daten überprüft und, falls gewünscht, korrigiert werden können;
- Alle anderen Sprachen, in denen das Abkommen neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
- Die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und die Art und Weise, in der der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch konsultieren kann;
- Die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages im Falle einer Dauertransaktion.
Artikel 5 - Die Vereinbarung
- Die Vereinbarung wird, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4, zum Zeitpunkt der Akzeptanz des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der festgelegten Bedingungen geschlossen;
- Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege akzeptiert hat, wird der Unternehmer den Empfang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt worden ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen;
- Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung des elektronischen Datentransfers und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen;
- Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer auf der Grundlage dieser Untersuchung gute Gründe, die Vereinbarung nicht zu schließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Durchführung mit besonderen Bedingungen zu verbinden;
- Der Unternehmer fügt dem Produkt oder der Dienstleistung für den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder so bei, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
- Die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- Die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage darüber, daß er vom Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
- Die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
- Die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Informationen, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt;
- Die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
- Im Falle einer dauerhaften Transaktion gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung;
- Jede Vereinbarung wird unter den aufschiebenden Bedingungen einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten Vertreter, der dem Unternehmer bekannt gegeben wurde;
- Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung vorsichtig umgehen. Er wird das Produkt nur so weit auspacken, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten will. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers an diesen zurücksenden;
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, ist er verpflichtet, den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu informieren. Der Verbraucher muss dies mit Hilfe des Musterformulars bekannt machen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren fristgerecht zurückgegeben wurden, z.B. durch einen Versandnachweis;
- Wenn der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgegeben hat, ist der Verkauf eine Tatsache;
- Im Falle der Erbringung von Dienstleistungen:
- Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, aufzulösen;
- Um sein Widerrufsrecht geltend zu machen, wird der Verbraucher die angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers im Angebot und / oder spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung befolgen;
- Der Verbraucher haftet für jede Wertminderung oder Verweigerung des zurückgegebenen Produkts, die sich aus einer Handhabungsweise des Produkts ergibt, die über das nach Absatz 2 zulässige Maß hinausgeht;
- Der Verbraucher ist für die sorgfältige Verpackung eines zurückgesandten Produkts verantwortlich.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er allenfalls die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Wenn der Verbraucher sich entscheidet, den vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Retourenschein nicht zu verwenden, gehen die Rücksendekosten zu Lasten des Verbrauchers;
- Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt. Voraussetzung dafür ist, dass das Produkt bereits vom Unternehmer zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung erbracht werden kann. Diese 14 Tage beginnen ab dem Zeitpunkt, an dem das Produkt überprüft wurde;
- Wird ein Produkt aus Gewährleistungsgründen zurückgegeben, trägt der Unternehmer die Kosten.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur dann, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich gemacht hat, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss;
- Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
- Die vom Unternehmer in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Verbrauchers erstellt wurden;
- Die eindeutig persönlicher Natur sind;
- Die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
- Die schnell verderben oder altern können;
- Deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- Für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
- Für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat;
- Für hygienische Produkte, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.
- Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:
- Bezüglich Unterkunft, Transport, Verpflegung oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
- Deren Lieferung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat;
- Betreffend Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Der Preis
- Die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen werden während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Steuersätze;
- Im Gegensatz zum vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegen und auf die er keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den aufgeführten Preisen um Zielpreise handelt, werden im Angebot erwähnt;
- Innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind Preiserhöhungen nur dann zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben;
- Eine Preiserhöhung ab 3 Monate nach Vertragsabschluss ist nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
- sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
- der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
- Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer;
- Alle Preisangaben sind vorbehaltlich Druck- und Schreibfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 - Vertragserfüllung und Gewährleistung
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und / oder Gebrauchstauglichkeit und dem Datum des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und / oder behördlichen Vorschriften entsprechen;
- Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Anforderungen, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann;
- Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Produkte müssen in ihrer Originalverpackung und in neuem Zustand zurückgegeben werden;
- Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für irgendwelche Beratung bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte;
- Die Garantie gilt nicht, wenn:
- Der Verbraucher hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten lassen;
- Die gelieferten Produkte wurden außergewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und / oder auf der Verpackung unsachgemäß behandelt;
- Der Mangel ist ganz oder teilweise das Ergebnis von Vorschriften, die die Regierung in Bezug auf die Art oder die Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
- Rechte innerhalb der Garantiezeit (außerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts).Wenn möglich, wird ein Ersatzteil erneut geliefert, wenn dadurch das Problem gelöst werden kann. Wenn das nicht möglich ist, kann das Produkt zur Reparatur angeboten werden. Wenn eine Reparatur nicht ausreichend ist, wird das Produkt umgetauscht oder der Verbraucher hat Anspruch auf einen Gutschein im Wert des Kaufbetrags.
Artikel 11 - Lieferung und Abwicklung
- Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anfragen für die Erbringung von Dienstleistungen anwenden;
- Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat;
- Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 10 Tage nach der Bestellung eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat kein Recht auf Entschädigung;
- Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus keiner dieser Bedingungen irgendwelche Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf Entschädigung;
- Bei Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurück;
- Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird der Unternehmer alle Anstrengungen unternehmen, um einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Bei der Auslieferung wird klar und verständlich angegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine Rücksendung trägt der Unternehmer;
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung am Verbraucher oder einen zuvor ernannten und angekündigten Vertreter beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
- Wird eine Bestellung vom Spediteur an den Unternehmer zurückgeschickt, erstattet der Unternehmer den Kaufbetrag zurück, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der zurückgeschickten Artikel.
Artikel 12 - Dauer der Transaktionen: Dauer, Beendigung und Erneuerung
Kündigung
- Der Verbraucher kann einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abschließen, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen;
- Der Verbraucher kann einen Vertrag auf bestimmte Zeit und das erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen, zu jeder Zeit am Ende der bestimmten Zeit kündigen, vorbehaltlich vereinbarter Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat;
- Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Verträge: - Zu jeder Zeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein. - Sie zumindest in der gleichen Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurde, und - immer mit der gleichen Kündigungsfrist enden, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Artikel 13 - Zahlung
- Sofern nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Beginn der Bedenkzeit im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 gezahlt werden. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat;
- Der Verbraucher hat die Pflicht, jegliche Unrichtigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsangaben dem Unternehmer unverzüglich zu melden;
- Im Falle einer Nichtbezahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer unter Einhaltung der gesetzlichen Einschränkungen das Recht, dem Verbraucher angemessene, im Voraus entstandene Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend publiziertes Beschwerdeverfahren und behandelt die Reklamationen nach diesem Beschwerdeverfahren;
- Reklamationen über die Umsetzung der Vereinbarung müssen dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden;
- Reklamationen, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlichen Antwort rechnen kann;
- Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitschlichtung unterliegt;
- Im Falle von Reklamationen muss sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Im Falle von Reklamationen, die nicht einvernehmlich gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an eine ernannte unabhängige Schiedsstelle wenden, wobei die Entscheidung bindend ist und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher mit dieser bindenden Entscheidung einverstanden sind. Das Einreichen eines Streitfalls bei dieser Schlichtungsstelle ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an den zuständigen Ausschuss zu zahlen sind;
- Eine Reklamation setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an;
- Stellt sich eine Beanstandung als begründet heraus, wird der Unternehmer nach seinem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos entweder ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Rechtsstreitigkeiten
- Auf Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zutreffen, findet ausschließlich Niederländisches Recht Anwendung. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt;
- Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.